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   BVerfG, 30.08.2006 - 1 BvR 955/06   

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BVerfG, 30.08.2006 - 1 BvR 955/06 (https://dejure.org/2006,22295)
BVerfG, Entscheidung vom 30.08.2006 - 1 BvR 955/06 (https://dejure.org/2006,22295)
BVerfG, Entscheidung vom 30. August 2006 - 1 BvR 955/06 (https://dejure.org/2006,22295)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2393 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2007, 352
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 163/15

    Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung -

    (a) Zwar ist im Zusammenhang mit den Vertrauensschutzregelungen der § 45 SGB X nicht abschließend geklärt, unter welchen Voraussetzungen das Verhalten und die Kenntnis Dritter dem von der Aufhebung eines Bescheids Betroffenen zuzurechnen ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. August 2006 - 1 BvR 955/06 -, juris; Steinwedel, jurisPraxisreport-SozR 21/2017 Anm. 4).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 539/15

    Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung -

    (1) Zwar ist im Zusammenhang mit den Vertrauensschutzregelungen der § 45 SGB X nicht abschließend geklärt, unter welchen Voraussetzungen das Verhalten und die Kenntnis Dritter dem von der Aufhebung eines Bescheids Betroffenen zuzurechnen ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. August 2006 - 1 BvR 955/06 -, juris; Steinwedel, jurisPraxisreport-SozR 21/2017 Anm. 4).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 165/15

    Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Deutsche Rentenversicherung

    (a) Zwar ist im Zusammenhang mit den Vertrauensschutzregelungen der § 45 SGB X nicht abschließend geklärt, unter welchen Voraussetzungen das Verhalten und die Kenntnis Dritter dem von der Aufhebung eines Bescheids Betroffenen zuzurechnen ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. August 2006 - 1 BvR 955/06 -, juris; Steinwedel, jurisPraxisreport-SozR 21/2017 Anm. 4).
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